Entsendungen nach Österreich

Die Umsetzung der Richtlinie in das österreichische Recht erfolgte durch eine Neuerung im Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) am 01. September 2005. Mit der Novelle zum BUAG, die am 01. August 2009 in Kraft trat, wurde der Geltungsbereich und der Entsendebegriff konkretisiert. Somit werden Arbeitnehmer:innen, die über keinen gewöhnlichen Arbeitsort in Österreich verfügen und von Arbeitgeber:innen zur grenzüberschreitenden Verrichtung von Bautätigkeiten im Sinne des BUAG entsandt oder überlassen werden, in das Urlaubskassenverfahren der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) einbezogen. Darüber hinaus sind auch Arbeitnehmer:innen erfasst, die trotz gewöhnlichem Arbeitsort in Österreich, von Arbeitgeber:innen mit Sitz außerhalb Österreichs zur Arbeitsleistung im Bundesgebiet herangezogen werden. Die vorübergehend nach Österreich entsandten oder überlassenen Arbeitnehmer:innen werden durch die Entsendebestimmungen im BUAG somit den Arbeitnehmer:innen, auf die das BUAG schon bisher Anwendung fand, gleichgestellt. Zur Beurteilung, ob für eine:n nach Österreich entsandte:n Arbeitnehmer:in die Entsendebestimmungen des BUAG anwendbar sind, ist primär die in Österreich ausgeübte Tätigkeit relevant.

Finden Sie hier alle wichtigen Informationen zur Umsetzung der Entsendebestimmungen in den Verfahrensablauf der BUAK.

Die BUAK zahlt das (Netto-)Urlaubsentgelt direkt an die Arbeitnehmer:innen aus, jedoch nur im Ausmaß der vom Betrieb an die BUAK abgeführten Zahlungen.

Freistellung bedeutet, dass die BUAK mit vergleichbaren Sozial- und Urlaubskassen Vereinbarungen abschließen kann, die eine wechselseitige Anrechnung und Befreiung von der Zuschlagspflicht ermöglichen.

Entsendungen von Betrieben aus anderen Staaten erfordern vor oder nach Arbeitsaufnahme in Österreich Erstmeldungen bei der BUAK. Die BUAK überprüft dann im Vorschreibeverfahren individuell, ob die Voraussetzungen für eine mögliche Freistellung erfüllt sind.

Eine Einbeziehung in das Urlaubskassensystem erfolgt nur dann nicht, wenn im Herkunftsland der Betriebe und ihrer Arbeitnehmer:innen ein vergleichbares und gleichwertiges Urlaubskassensystem besteht und keine eindeutige Regelung zur wechselseitigen Anrechnung und Befreiung vorliegt.

Die BUAK hat mit der unter dem Dachverband der SOKA-BAU zusammengefassten Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) und Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG (ZVK-Bau) eine Rahmenvereinbarung über die gegenseitige Freistellung von Arbeitgeber:innen in Entsendefällen abgeschlossen.

Voraussetzungen: Eine Freistellung vom österreichischen Urlaubskassenverfahren kann nur dann erfolgen, wenn die Geschäftstätigkeit des entsendenden Unternehmens gewöhnlich in Deutschland ausgeübt wird und Sozialkassenbeiträge sowohl für die in Deutschland als auch für die nach Österreich entsandten Arbeitnehmer:innen für die Dauer der Entsendung an die ULAK gezahlt werden.

Vorgangsweise:

• Liegen die genannten Voraussetzungen vor, so kann das Freistellungsverfahren zur Erlangung einer Freistellungserklärung gemäß § 33i BUAG eingeleitet werden. Das notwendige Formular steht Ihnen als Download zur Verfügung.
• Das ausgefüllte, firmenmäßig gezeichnete Formular samt der Auflistung der entsandten Arbeitnehmer:innen ist spätestens innerhalb einer Woche nach Aufnahme der Tätigkeit in Österreich an die ULAK zu übermitteln.
• Die ULAK verständigt die BUAK daraufhin über die Teilnahme Ihres Unternehmens am dortigen Urlaubskassenverfahren. Im Fall einer positiven Rückmeldung wird Ihr Unternehmen von den Beitragszahlungen an die BUAK freigestellt. Danach ergeht eine diesbezügliche Information (Freistellungserklärung) an Ihr Unternehmen.
• Die ausgestellte Freistellungserklärung gilt jedoch lediglich für den konkreten Entsendefall und kann bei Wegfall der Freistellungsvoraussetzungen von der BUAK jederzeit widerrufen werden.
• Bei jeder neuerlichen Entsendung nach Österreich ist eine Übermittlung einer Auflistung der enstandten Arbeitnehmer:innen unbedingt erforderlich. Da die jeweils bekannt gegebenen Daten laufend zwischen der ULAK und der BUAK abgeglichen werden, können somit Doppelmeldungen Ihres Unternehmens an beide Institutionen vermieden werden.

Die BUAK  hat mit der Union des Caisses de France du réseau Congés Intempéries BTP (UCF) eine Rahmenvereinbarung über die gegenseitige Freistellung von Arbeitgeber:innen in Entsendefällen abgeschlossen.

Die BUAK  hat mit der Commissione Nazionale Paritetica per le Casse Edili (CNCE) eine Rahmenvereinbarung über die gegenseitige Freistellung von Arbeitgeber:innen in Entsendefällen abgeschlossen.

Eine Freistellung vom österreichischen Urlaubskassenverfahren entbindet jedoch nicht von den gesetzlich auferlegten Meldeverpflichtungen gegenüber weiteren Behörden nach dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) und dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG).

Besuchen Sie die Entsendeplattform für umfassende Informationen zum Thema Entsendung und grenzüberschreitende Überlassung. Erfahren Sie mehr über die Mindestlohnbedingungen, arbeitsrechtliche Vorschriften in Österreich und wie Sie sicherstellen können, dass sie eingehalten werden.